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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Anerkennung unserer Bedingungen:

Fremde Einkaufs-, Lieferungs- und sonstige Bedingungen sind für uns nicht gültig. Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote:

Unsere Angebote sind unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung seitens des Lieferwerkes. Eine nachträgliche Korrektur etwaiger Irrtümer und Schreibfehler in unserer Korrespondenz ist uns gestattet. Die angegebenen Dateien sind Annäherungswerte.

 

3. Preise:

Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung. die genannten Preise sind Tagespreise und können je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen geändert werden. Mit dem Tag der Herausgabe neuer Listenpreise verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für den Fall, dass aus irgendwelchen Gründen der Besteller nicht im Besitz der neuen Preisliste sein sollte. 

4. Verpackung:

Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Grundsätzlich verwenden wir Kartons, Behälter und Paletten. Kistenverpackung (nur auf besonderem Wunsch) wird zum Selbstkostenpreis berechnet und bei Franko-Rücksendung im gebrauchsfähigen Zustand mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Falls die Verpackungsart nicht vorgeschrieben wird, wählen wir die Verpackung nach eigenem Ermessen.

5. Zahlungsbedingungen:

Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsausschreibung (= Tag des Warenversandes) mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto. Wird die Zustellung der Ware durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, so ist der Kunde nicht berechtigt, eine vom Rechnungsdatum abweichende Skontoregelung vorzunehmen. Erfüllungsort für Zahlungen ist Oberhausen. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe der z.Zt. von uns in Anspruch genommenen Bankzinsen, zumindest aber 2% über LZB-Diskontsatz berechnet. Wir behalten uns bei neuen Kunden den Versand per Nachnahme vor. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen der Rechnungsbeträge seitens des Kunden wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche ist nicht statthaft.

6. Lieferung:

Der Versand erfolgt für Rechnung und auf eigene Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe der Ware ab Werksrampe gilt die Lieferung als erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Dies gilt sowohl für Selbstabholer als auch für Spediteure. 

7. Lieferzeit, Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen: 

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Lieferung ist vorbehalten. Wenn der Lieferant an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Betriebsstörung Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die o.a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei. Entsprechendes gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung. Verlängert sich in diesen Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers. Treten die o.a. Umstände beim Abnehmer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Der Lieferant hat dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so treten die ihn begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein.

8. Sonderanfertigungen:

Bei Sonderanfertigungen müssen wir uns Unter- und Überlieferungen von 10% der Bestellmenge vorbehalten. Unbeschadet dieser Regelung gehen die von unserem Vorlieferanten abzunehmenden Mindestmengen, die speziell für sie Sonderanfertigung bestellt werden müssten, zu Lasten des Käufers. 

9. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung:

1. Sachmängelgewährleistungsansprüche

Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat der Lieferant nach seiner Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferanten unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist endet spätestens 6 Monate nachdem die Ware das Werk/Lager des Lieferanten verlassen hat. Lässt der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet der den Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht.

2. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer und bis zur Einlösung der dafür gegebenen Wechsel und Schecks Eigentum des Lieferanten. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Der Abnehmer ist zur Einziehung dieser Forderungen so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Abnehmer verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für den Lieferanten vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Ware verarbeitet oder mit anderen Waren verbunden, so erlischt das Eigentum des Lieferanten dadurch nicht, sondern er wird Miteigentümer der neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nahc seiner Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht:

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferanten. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz des Lieferanten bestimmt. Es gilt deutsches Recht (BGB und HGB). Die Geltung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

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